Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
ASoK 8, August 1997, Seite 255
VwGH: Sozialhilfe Wien
• 1. Nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Z 1 Wiener Sozialhilfegesetz darf die Sozialhilfebehörde Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern berücksichtigen. Diese Unterhaltsansprüche richten sich nach § 140 ABGB.
• 2. Eine ohne gesetzliche Grundlage von den Eltern der Antragstellerin verlangte Verpflichtungserklärung betreffend die Unterhaltsleistung kann daher in Ermangelung ihrer öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit keine Rechtswirkungen zum Nachteil der Antragstellerin entfalten. - (§§ 8 und 10 WSHG, § 140 ABGB)
( Zl. 96/08/0251)