OGH 24.04.1979, 2Ob509/79

Normen

ABGB §1392 H
ABGB §1404
ABGB §1405

RS0032623

Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an die Stelle einer aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden.

Normen

ABGB §1392 H
ABGB §1404
ABGB §1405

RS0032607

Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretende Partei.

Normen

ABGB §863 H
HGB §346 C
JN §104 A

RS0014511

Vertragsbedingungen, die nicht ganz außer der üblichen Linie liegen und auch nicht versteckt auf irgendeiner Urkunde angebracht sind, müssen vom Empfänger der Urkunde, der selbst Kaufmann ist, beachtet und abgelehnt werden, damit er nicht als einverstanden angesehen werde.

Normen

ABGB §884
ABGB §886
HGB §346 B
HGB §347

RS0017266

Eine Ausschlussklausel betreffend mündliche Nebenabreden, deren Abdruck sich auf der Rückseite des Geschäftspapiers befindet, bindet den Partner grundsätzlich nur dann, wenn er sie kannte oder grobfahrlässig nicht kannte. Leichte Fahrlässigkeit genügt nicht. Wenn ein Vertragsformular auf der Vorderseite unmittelbar oberhalb der Unterschrift einen Hinweis auf die auf der Rückseite in Kleinstdruck angeführten Lieferungsbedingungen und Zahlungsbedingungen enthält, dann kann sich ein Kaufmann nicht darauf berufen, er habe diese Bedingungen nicht gekannt.

Normen

ABGB §863 H
HGB §346 B

RS0014521

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur bindend, wenn der Vertragspartner sie kannte oder grob fahrlässig nicht kannte, wozu im allgemeinen erforderlich ist, daß ihm eine Kenntnisnahme der Bedingungen zumindest möglich gemacht sein muß.

Normen

ABGB §1392 H
ABGB §1404
ABGB §1405

RS0032657

Es entspricht dem Wesen der Vertragsübernahme, den alten Vertrag samt allen Nebenabreden einschließlich seiner Ausgestaltung durch verschiedene Vertragsbedingungen zu übernehmen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032623

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