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Sozialpolitisch relevante Gesetzesbeschlüsse im Juni
In einem kräftigen Endspurt vor der Sommerpause hat der Nationalrat drei größere Gesetze verabschiedet, die teilweise dem Arbeits- und Sozialrecht zuzurechnen sind, teilweise direkte Bezüge zu diesen Rechtsgebieten aufweisen: die Reform der Gewerbeordnung, das Lehrlingspaket und das sogenannte Integrationspaket (Neuregelung des Fremden-, Ausländerbeschäftigungs- und Asylrechts). Über alle drei Großvorhaben haben wir bereits berichtet (Gewerbeordnung: ASoK 1997, 142; Lehrlingspaket: ASoK 1997, 144; Integrationspaket: ). Im folgenden sollen nur noch einige ergänzende Bemerkungen zu Gewerbeordnung und Lehrlingspaket gemacht werden, im übrigen kann auf die Darstellungen in den früheren ASoK-Heften verwiesen werden. Breiteren Raum verdient die Frage, nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren Ausländern nach der neuen Systematik des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrechtes Aufenthalt und Arbeitsplatz zuerkannt werden können. Sobald die entsprechenden Durchführungserlässe der zuständigen Ministerien ergangen sind, wird die ASoK darüber ausführlicher berichten.
Was die arbeitsrechtlichen Aspekte der Gewerbeordnung betrifft, so ist die Schaffung neuer Voraussetzungen f...