OGH 11.10.1978, 1Ob686/78

Normen

ZPO §226 IIIB
ZPO §405 C

RS0037610

Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben.

Normen

RS0016837

Ein Rechtsgeschäft ist mangels ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion im Verbotsgesetz nur dann nichtig, wenn dies der Zweck des Verbotsgesetzes verlangt.

RG vom 25.04.1940, VIII 436/39; Veröff: DREvBl 1940/240

Normen

ABGB §877
ABGB §1052 B2
ZPO §405 E

RS0016321

Gemäß § 877 ABGB hat jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Stehen beiden Teilen Rückforderungsansprüche zu, so brauchen diese nur Zug um Zug erfüllt zu werden. Der Anspruch steht dem Leistenden auch dann zu, wenn er nicht Eigentümer des geleisteten Gegenstandes ist.

Normen

ABGB §879 CIIk
ABGB §897
GVG 1946 §1
GVG 1946 §15
GVG allg

RS0038627

Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 und SZ 5/57 vertretenen Auffassung, es handle sich um eine Resolutivbedingung). Zum Schwebezustand vor der Genehmigung des Vertrages durch die Grundverkehrskommission.

Normen

Grundstückverkehrsbekanntmachung allg
GVG 1946 §1
GVG allg

RS0061073

Die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung macht ein Rechtsgeschäft endgültig wirkungslos (siehe auch 1 Ob 500/49).

Normen

RS0016320

Keine Aufwertung einer geleisteten Zahlung im Falle ihrer Rückforderung wegen Nichtigkeit des Grundgeschäftes.

Norm

RS0016318

Der bloße Besitz eines Betrages, der nicht fruchtbringend angelegt oder verwendet wird, bringt keinen Vorteil im Sinne des § 877 ABGB.

Normen

RS0016332

Für die Aufwertung der Forderung des beklagten Käufers auf Rückerstattung des vom Kläger seinerzeit im Empfang genommenen Kaufpreises fehlt jede gesetzliche Grundlage .

Normen

ABGB §33
ABGB §34
ABGB §35
ABGB §36
ABGB §37 A
ABGB §37 C1
ABGB §1431 A2
ABGB §1431 A
ABGB §1431 E2

RS0009188

Zur Frage des Bereicherungsstatuts.

Normen

ABGB §877
ABGB §1431 A
ABGB §1431 E2

RS0016349

Wird durch die Vertragsaufhebung ex tunc das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt , kann ein Aufwandrückersatzanspruch nicht auf Vertragsverletzung gestützt werden , sodaß auch keine vertragliche Schadenersatzansprüche mehr möglich sind ( SZ 26/265 ). Die Aufwendungen treffen daher den Eigentümer der Sache .

Normen

ABGB §1333
GVG 1946 §21

RS0032038

Zur Frage eines Zinsenbegehrens hinsichtlich Kaufpreisraten, welche auf Grund einer Rücktrittserklärung nach § 21 GVG zurückzubezahlen sind.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0037610

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