OGH 14.11.1984, 1Ob666/84

Normen

ABGB §877
ABGB §921
ABGB §934
ZPO §226 IV
ZPO §406 D

RS0016362

Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich.

Norm

ABGB §1304 A1

RS0027129

Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können.

Normen

ABGB §904 I
ABGB §904 III
ABGB §1418

RS0017598

Die in einem Vertrag nicht bestimmte Leistungsfrist ist nicht nach § 904 Satz 3 ABGB sondern nach § 1418 Abs 1 ABGB zu beurteilen; danach muß die Frist zunächst aus der Natur der Sache zu bestimmen getrachtet werden (Gschnitzer in Klang 2. Auflage II/1 352, Gschnitzer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil 44, Ehrenzweig 2. Auflage II/1 85).

Norm

RS0018463

Der Schuldner muss - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Hinblick auf die Beseitigung des Vertragsverhältnisses kommt die Schadensberechnung nur in Form des Differenzanspruches in Betracht. Dieser Differenzanspruch kann nun grundsätzlich konkret oder abstrakt berechnet werden. Der konkrete Schaden besteht entweder in dem Nachteil, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er die Leistung nicht erhält oder in dem Aufwand, den er gemacht hat, um sich eine Leistung gleicher Art anderweitig zu beschaffen. Gegenstand des Deckungskaufes darf also immer nur eine gleichartige Sache sein. Die Kosten der Anschaffung einer qualitativ höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden.

Normen

ABGB §918 III
ABGB §921

RS0018279

Der Zurücktretende hat nach § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Der wegen Nichterfüllung gebührende Schadensersatz umfaßt neben dem Differenzanspruch auch Auslagen, die dem Zurücktretenden im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft erwachsen sind (Ehrenzweig, System II/1, 211 V 2; SZ 31/22).

Normen

ABGB §918 III
ABGB §919
ABGB §921
ABGB §1304 A1
HGB §376
UGB §376 Abs2

RS0018262

Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht.

Normen

ABGB §904 III
ABGB §1334

RS0017614

Ist die Zahlungsfrist oder der Zahlungstag nicht bestimmt, tritt der Verzug des Schuldners erst ein, wenn der Gläubiger gemahnt hat (5 Ob 38/74). Die Mahnung ist an keine Form gebunden; wesentlich ist, dass die erkennen lässt, dass der Gläubiger die Leistung fordert. Ob die Übersendung einer Rechnung bereits eine Mahnung darstellt, muss daher nach den Umständen des Falles beurteilt werden.

Normen

ABGB §863 EIII
ABGB §918 IVa

RS0014396

Die Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB kann auch schlüssig erfolgen.

Normen

ABGB §918 Ic
ABGB §1062
ABGB §1419

RS0018551

Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein klagbarer Anspruch auf Abnahme der Sache zu (Judikat 179 alt), es sei denn, dass ein konkretes Interesse des Verkäufers vorliegt, bei dem ihm mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzuges nicht gedient wäre.

Norm

ABGB §918 IVa

RS0018300

Die Rücktrittserklärung muß eine unzweideutige Willenskundgebung, daß die verspätete Leistung nicht mehr als Erfüllung angenommen würde, sein.

Normen

ABGB §918 IVa
ABGB §921

RS0018282

Das Begehren, Schadenersatz zu verlangen, schließt die Erklärung des Rücktrittes in sich (HS 5319). Eine ausdrückliche Berufung auf die Vorschriften des ABGB über den Schadenersatz ist zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht erforderlich.

Normen

ABGB §918 IVa
ABGB §921

RS0018367

Androhung der Vornahme eines Deckungskaufes und der Geltendmachung der Preisdifferenz als Schadenersatzanspruch bei Nachfristsetzung ist Rücktrittserklärung.

Normen

ABGB §921
HGB §373

RS0018598

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 918 ABGB kann eine zunächst als Selbsthilfeverkauf bezeichnete Veräußerung nachträglich als Deckungsverkauf behandelt werden.

Norm

RS0020166

Die Abnahme der Ware durch den Käufer ist nicht bloß Obliegenheit, sondern geschuldete Hauptverpflichtung, wenn der Verkäufer ein konkretes, bei Abschluß des Kaufvertrages erkennbares Interesse an der Wegschaffung des Kaufgegenstandes hat (hier: Verkauf vom auf einem Baugrundstück angefallenen Humus).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0016362

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