Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Legalitätsprinzip und Sachlichkeitsgebot
Das Werkvertragserkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Detail
Mit dem „Werkvertragserkenntnis" hat der VfGH bemerkenswert schnell über den Antrag von 61 Nationalratsabgeordneten entschieden, der das Ziel hatte, praktisch das gesamte durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingeführte und sofort zweimal novellierte Regelungssystem der Versicherungspflicht für freie Dienstnehmer und dienstnehmerähnlich beschäftigte sonstige Selbständige aus den Angeln zu heben. Wenn auch der Antrag derart mangelhaft ausgeführt war, daß sich der VfGH nur mit einem Bruchteil der angefochtenen Bestimmungen auseinandersetzen konnte und das Erkenntnis in manchen Punkten kritisiert werden kann, nimmt es der vom Gesetzgeber mit einer Flut von schwer zu durchschauenden Regelungen überschwemmte Rechtsanwender dankbar zur Kenntnis, daß der Gerichtshof die Überlegungen des „Denksporterkenntnisses" weiterentwickelt.
1. Zur Zurückweisung
Aus Platzgründen sei die Zurückweisung nur kurz gestreift. Der VfGH hat sich mit der Mehrzahl der angefochtenen Bestimmungen überhaupt nicht beschäftigt, sondern den diesbezüglichen Anfechtungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, § 62 VfGG verlange, daß für jede einzelne bekämpfte Bestimmung im Antrag auszuführen sei, zu welcher Verfassu...