Insolvenzrechtsreform

Vor kurzem wurde das Begutachtungsverfahren zu einem Entwurf des Justizministeriums zu einem „Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997" abgeschlossen; auf Basis des Begutachtungsverfahrens laufen nun weitere Verhandlungen - insbesondere mit den Sozialpartnern - zur Klärung verschiedener Detailfragen. Nach Abschluß der Verhandlungen ist eine entsprechende Regierungsvorlage zu erwarten. Es ist nicht unbedingt Aufgabe einer arbeits- und sozialrechtlichen Zeitschrift, Reformen im Insolvenz- und Gesellschaftsrecht darzustellen, im vorliegenden Fall besteht jedoch ein starker Konnex zum Arbeitsverhältnis, weshalb hier zumindest ein erster grober Überblick über dieses umfangreiche Gesetzesvorhaben geboten werden soll.

Der angesprochene Konnex ist vor allem ein ursächlicher: Die immer gewohnter werdenden Meldungen in den Massenmedien über neue „Pleitenrekorde" bedeuten natürlich vor allem auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Pro Jahr verlieren 25.000 bis 30.000 Arbeitnehmer den Arbeitsplatz aufgrund einer Insolvenz. Neben den betroffenen Menschen, der allgemeinen Wirtschaftslage und dem Budget der Arbeitslosenversicherung leiden darunter auch der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und die diesen fi...