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Familienrechtlich Bedeutsames im Regierungsprogramm 2020 bis 2024
„Aus Verantwortung für Österreich“ nennen die neue Volkspartei und die Grünen – Die Grüne Alternative ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Man darf ein solches Programm wohl nicht als Fahrplan konkreter Maßnahmen lesen, sondern als eine Punktation nach Brainstorming. Was davon für die Bereiche, denen die iFamZ vorwiegend gewidmet ist, von Bedeutung ist, soll im Folgenden kurz dargestellt werden.
1. Eingangs des Kapitels Justiz & Konsumentenschutz (S 26 – 40) hält das Programm fest, dass sich die BReg zu einer ausreichend ausgestatteten Justiz bekenne, was die Voraussetzung der Absicherung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sei.
Dabei müsse sich die Justiz den wechselnden Herausforderungen unserer Zeit stetig anpassen. Sie solle rasch, zuverlässig und bürgernah handeln, was zB das Vorantreiben der Digitalisierung und den Ausbau des Service für Bürger*innen und Unternehmen erfordere. Diese und andere innovative Lösungen sollen den Zugang zur Justiz erleichtern. Weiteres seien insbesondere die Beschleunigung von Verfahren, die Optimierung von Arbeitsabläufen und die Nutzung von Synergieeffekten wesentliche Bausteine einer leistungsfähigen Justiz...