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Zum Regierungsprogramm der 24. Gesetzgebungsperiode
Familienrecht quo vadis?
Das Regierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 enthält unter dem nicht besonders originellen Titel „Gemeinsam für Österreich“ manche interessante Passage. Die Vorstellung der wichtigsten Vorhaben im diese Zeitschrift betreffenden Justizbereich ist daher angebracht.
I. Allgemeines
Auffallend ist eingangs der Verweis auf ökonomisch schwere Zeiten, in denen die Konjunktur belebt (S 2), gleichwohl aber ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt (S 4) samt notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Auge behalten werden muss. Das muss man wohl als „Appell an das Augenmaß“ bei allen rechtspolitischen Fragen deuten. Einige der folgenden Programmpunkte sind denn auch ausdrücklich unter „Budgetvorbehalt“ gestellt, was aber eher nicht zu einem Umkehrschluss verleiten darf, dass alle übrigen Projekte keiner Durchrechnung standhalten müssten. Derzeit gibt es nirgends etwas zu verschenken ...
Das Kapitel Justiz findet sich wie ein Sandwich-Geschwisterchen zwischen „Inneres“ und „Landesverteidigung“, was sich daraus erklärt, dass diese drei Ressorts (S 68 bis 143) von (der bzw dem bisherigen und zukünftigen) BMI und BMLV verhandelt wurden. Immerhin bildet es mit den S 108 bis 133 ein seh...