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Reformvorhaben im Familienrecht
Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode
Im Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode von 2008 bis 2013 haben die beiden Koalitionsparteien ua auch zahlreiche Vorhaben im Kapitel Justiz auf dem Gebiet des Familienrechts vereinbart. Der folgende Auszug soll einen kompakten Überblick bieten.
I. Allgemeines
A. Stärkung der Familiengerichtsbarkeit
© Robert Fucik
Reform bei der Ausbildung und Rekrutierung,
Ausbau der Fortbildungsveranstaltungen im Familienrecht,
Reform der Rechtspflegerausbildung,
Informationsmaterial „Starthilfe im Familienrecht“,
Mentoring,
Supervision,
Schaffung familienrechtlicher Senate beim OGH.
B. Bundesweite Einrichtung einer sozialen Gerichtshilfe
Im Hinblick auf die Zunahme gerichtsanhängiger problematischer Familienkonstellationen ist die Jugendgerichtshilfe, über den strafrechtlichen Bereich hinaus, bundesweit zu einem System der sozialen Gerichtshilfe auszubauen.*
II.Zivilrecht
A. Reform des Sachwalterschaftsrechts
Problemkonstellationen bei der Bestellung von Sachwaltern und beim Sachwalterwechsel sind zu beseitigen.
Im Zuge der Evaluierung sollten insb auch folgende Bereiche geprüft werden:
Maßnahmen zur Förderung der Bereitschaft zur Übernahme von Sachwalterschaften,
professionelle Rekrutierung von gee...