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Familienrecht quo vadis? Vorhaben der 24. Gesetzgebungsperiode
Wenn Sie dieses Heft in Händen halten, wird die neue Justizministerin wohl bereits in Amt und Würden sein. Das Regierungsprogramm hält - auf immerhin 35 Seiten - zahlreiche justizpolitische Vorhaben zur Realisierung bereit, und dem Familienrecht sind dabei nicht wenige Reformpunkte zuzuordnen. Im vorliegenden Heft finden Sie diese Passagen des Regierungsprogramms sowie eine kundige und pointierte Kommentierung von LStA Dr. Robert Fucik. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle nur drei Vorhaben, weil sie mir besonders wichtig erscheinen:
Die Politik hat - auch entgegen den Empfehlungen der Justiz - bei der Erstellung des SWRÄG 2006 eine starre Höchstzahl für Anwaltssachwalterschaften vorgesehen (nämlich 25); bislang hat aber eine entsprechende Dotierung der Sachwaltervereine, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers einen Großteil der nun „freien“ Stellen auffangen sollten, nicht stattgefunden. Dies hat zur Folge, dass es bei Fehlen von Angehörigen oftmals niemanden gibt, der die Sachwalterschaft übernehmen will bzw darf. Manche Gerichte bestell(t)en in ihrer Not alphabetisch nach „Anwaltsliste“, andere ignorieren - eigentlich contra legem - die Höchstzahl. Demgegenüber gibt es (V...