Normen

AVG §37;
AVG §39 Abs2;
AVG §45 Abs3;
AVG §52;
VwGG §42 Abs2 litc Z3;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

RS 1

Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 2

Normen

B-VG Art131 Abs1 Z1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

RS 2

Die Beschwerde an den VwGH kann nicht als ein Mittel zur Nachholung der im Verwaltungsverfahren versäumten Parteihandlungen betrachtet werden. Die Beschwerde nach Art 131 B-VG dient - anders als das Verwaltungsverfahren - nicht der Konkretisierung der verwaltungsrechtlichen Ansprüche der Partei, sondern der Kontrolle des verwaltungsbehördlichen Verhaltens.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0056/63 E 31. Oktober 1963 RS 1

Normen

ASVG §67 Abs4;
ASVG §68;

RS 3

Ausführungen zur Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich der Feststellung der Beitragsmithaftung nach § 67 Abs 4 ASVG.

Norm

ASVG §68 Abs1;

RS 4

Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG dar. Durch die Beitragsprüfung wird daher die Verjährung des Feststellungsrechtes wirksam unterbrochen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1919/71 E 31. Mai 1972 VwSlg 8245 A/1972 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1980:1979003343.X01

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