Normen

BAO §12;
UStG 1972 §19 Abs1;
UStG 1972 §2 Abs1;

RS 1

Ist eine in der Rechtsform einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft errichtete Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe als solche Unternehmer und damit Steuerschulnder gemäß § 19 Abs 1 UStG 1972, so haften die Mitglieder gemäß § 12 BAO für die Umsatzsteuer.

Normen

BAO §12;
BAO §215 Abs2;

RS 2

Da eine Aufrechnung gemäß § 215 Abs 2 BAO Identität des Abgabepflichtigen zur Voraussetzung hat, ist es nicht zulässig, ein auf dem Abgabenkonto der Arbeitergemeinschaft bestehendes Guthaben gegen eine Abgabenschuld eines Mitgliedes der Arbeitergemeinschaft aufzurechnen.

Normen

BAO §12;
UStG 1972 §2 Abs1;
UStG 1972 §91 Abs1;

RS 3

Jedes Rechtsgebilde oder sonstige Gebilde, von dem wirtschaftliche Leistungen ausgehen, kann Unternehmer sein. Dabei ist es gleichgültig, ob dieses Gebilde nach bürgerlichem Recht rechtsfähig ist oder nicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0999/75 E 17. März 1976 RS 1

Normen

UStG 1972 §19 Abs1;
UStG 1972 §2 Abs1;

RS 4

Die Frage der Steuerrechtsfähigkeit bestimmt sich nur nach den einschlägigen steuerrechtlichen Normen, es ist daher unerheblich ob eine Arge als solche Eigentum erwerben kann und Partei eines Zivilprozesses oder Vollstreckungsverfahrens sein kann.

Normen

BAO §12;
GewStG §4 Abs1 impl;

RS 5

Die Haftung nach § 12 BAO bezieht sich auf Grund der für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) dem Grunde nach auf jeden Mitunternehmer einer Unternehmensgemeinschaft ohne Rücksicht darauf, in welcher Form diese Gemeinschaft wirtschaftlich und rechtlich organisiert ist. Der Umfang der Haftung richtet sich jedoch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, was erfordert, daß alle Umstände festgestellt werden, die geklärt sein müssen, um die Unternehmergemeinschaft einer bestimmten Form des bürgerlichen Handelsrechtes einzuordnen.

*

E 4.3.1970, 1312/69 #1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1312/69 E 4. März 1970 RS 1

Normen

UStG 1972 §19 Abs1;
UStG 1972 §2 Abs1;

RS 6

Die Rechtslage der Haftung der Mitglieder einer Arge nach dem Umsatzsteuergesetz unterscheidet sich wesentlich von jenen auf dem Gebiet der Gewerbesteuer (Hinweis E 30.3.1971, 2131/70).

VwSlg 5090 F/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001187.X01

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