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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2014
In der nachfolgenden Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2014 dargestellt. Diese Auswahl ist subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Der Vollständigkeit halber soll allerdings am Ende dieses Beitrages kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen werden.
1. Bleibt die Pönalvereinbarung wirksam, auch wenn ein neuer Fertigstellungstermin vereinbart wird? ()
1.1. Sachverhalt
Im zu beurteilenden Fall hatten zunächst Verzögerungen in der Sphäre der beklagten Werkbestellerin zu einer Aufhebung des ursprünglichen Fertigstellungstermins und dessen einvernehmlichen Neufestsetzung auf den geführt.
1.2. Begründung
Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, die OGH-Entscheidung vom , 1 Ob 58/98f, sei so auszulegen, dass bei einer aus Gründen in der Sphäre der Bauherrschaft gelegenen Vereinbarung eines neuen (späteren) Fertigstellungstermins die Pönalevereinbarung dann für den neuen Fertigstellungstermins gelte. Dies gelte...