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Nationale Rechtsprechungsänderungen im Kontext des Unionsrechts
Die Entwicklungen in der Rechtsprechung von OGH und EuGH zur verbraucherschutzrechtlichen Missbrauchskontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelten aktualisieren die Frage nach dem Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen in einem unionsrechtlichen Kontext. Dabei spielen (auch) rechtsstaatliche und grundrechtliche Anforderungen eine entscheidende Rolle; sie zeigen nicht nur Schranken auf, sondern auch Lösungswege.
https://doi.org/10.47782/oeba202412085001
The developments in the jurisprudence of the Austrian Supreme Court of Justice and the ECJ on consumer protection abuse control in loan processing fees update the question of the protection of legitimate expectations in the event of changes in jurisprudence in a Union law context. The requirements of the rule of law and fundamental rights also play a crucial role; they not only show barriers, but also possible solutions.
Stichwörter: Kreditbearbeitungsentgelt, Rechtsprechungsänderung, Vertrauensschutz, Grundrechte.
JEL-Classification: G 21, K 23.
1. Einleitung und Problemstellung
Mittlerweile ist es eine langjährig geübte Praxis der Banken, mit Kunden bei Abschluss eines Kreditvertrages so genannte Kreditbearbeitungsentgelte („Kreditbe...