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Die neue Kleinunternehmerregelung
Kleinunternehmer im Inland
In drei Beiträgen erläutern Bernhard Kuder und Stephanie Zolles die umfassenden Neuregelungen zur Kleinunternehmerbefreiung näher. Dieser erste Beitrag macht den Anfang mit den Regelungen für inländische Unternehmer, die die Kleinunternehmerregelung im Inland in Anspruch nehmen.
1. Überblick
Mit der am verabschiedeten Richtlinie (EU) 2020/285 erfolgte eine umfassende Reformierung der Kleinunternehmerregelung auf EU-Ebene. Treiber der Reform war die Ausweitung der Befreiung auf grenzüberschreitende Sachverhalte: Die Wirkungen der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer sind bisher auf den Mitgliedstaat begrenzt, in dem der Kleinunternehmer sein Unternehmen betreibt. Folglich sind Umsätze von Kleinunternehmern im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht von der Steuerbefreiung erfasst. Diese Wirkungen wurden, auch vor dem Hintergrund primärrechtlicher Überlegungen (zB Dienstleistungsfreiheit) und mit Blick auf das Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, im Schrifttum kritisiert, jedoch seitens des EuGH als eine sich aus der MwStSyst-RL ergebende, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbare Regelung beurteilt. Mit der am verabschiedeten Richtlinie (EU) 2020/285 wurde die...