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ZWF 6, November 2024, Seite 277

Reformbedarf aus Sicht der Kontrollbehörden

Wilfried Lehner

Auch wenn man meinen könnte, die Wünsche der operativen Betrugsbekämpfung wären mit dem jüngst verabschiedeten Betrugsbekämpfungsgesetz (BBKG 2024) bereits umfassend erfüllt worden, bleibt doch festzuhalten, dass verschiedene Teilbereiche der legistischen Anpassungsbedarfe - vielfach auch weitgehend Materien-fremde Themen, die aber unmittelbare Auswirkungen auf die Betrugsbekämpfung haben - gar nicht berührt wurden und einer Überarbeitung harren. Vonseiten der finanzpolizeilichen Betrugsbekämpfung wird daher auch weiterhin Reformbedarf bei Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrugsbekämpfung geortet.

1. Themenschwerpunkte

Aus Sicht des Autors ergeben sich folgende Themenschwerpunkte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

1.

Reform geringfügiger Beschäftigung bei gleichzeitigem Sozialtransferbezug;

2.

Erweiterung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung um die Arbeitszeit;

3.

Ausweitung des Barlohnzahlungsverbots auf weitere Branchen;

4.

Inanspruchnahme jener Dienstnehmer, die Schwarzlohnzahlung billigend in Kauf nehmen;

5.

Schätzungsbefugnis gemäß ASVG zugunsten der Versichertengemeinschaft;

6.

Scheinunternehmen:

a.

Kontenregistereinsicht und Konteneinsicht;

b.

Notariatsakte einsehbar machen;

c.

Sanktionen für gewerberechtlich...

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