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ÖBA 11, November 2024, Seite 800

Klauselentscheidung zu FAGG und Erklärungsfiktion

OGH

§§ 864a, 879 ABGB; § 6 KSchG.

https://doi.org/10.47782/oeba202411080001

Klauselentscheidung zu FAGG und Erklärungsfiktion.

S. 801Aus den Entscheidungsgründen:

Zu I.:

[1] Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren mit Beschluss vom , 4 Ob 247/22k, bis zur E des EuGH über den vom OGH zu 3 Ob 103/22a gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbrochen und angeordnet, dass das Verfahren nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt werden wird.

[2] Die E des VKI v Sofatutor liegt vor. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.

Zu II.:

[...]

[4] Die Bekl mit Sitz in Deutschland betreibt Online-Partnervermittlung auf zwei verschiedenen Plattformen im Internet, für deren Nutzung Kunden jeweils Verträge mit leicht abweichenden AGB schließen. Die Bekl wendet sich mit ihrem Dienstleistungsangebot an Konsumenten (insb auch) mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, und schließt mit diesen Verbraucherverträge im Fernabsatz.

[5] Der Kl begehrt, der Bekl im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich Vertragsverlängerungen im Fernabsatz im Weg der Erklärungsfiktion ohne (konkret beschriebene) Hinwe...

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