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Zoll & (Verbrauch-)Steuern im Außenhandel - aktuelle Entwicklungen im dritten Quartal 2024
Neuerungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung
Diese Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des dritten Quartals 2024.
1. Zollrecht
1.1. Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist bei falscher Tarifierung von importierten Waren
Entscheidung: RV/7200049/2023.
Norm: § 60 ZollR-DG.
Laut zugrunde liegendem Sachverhalt betreibt die Beschwerdeführerin (Bf) in Österreich ein Unternehmen, das ua elektronische Geräte herstellt und vertreibt. Für die Zollabfertigung und die Abgabe der Zollanmeldungen war eine Spedition als direkte Vertreterin und alleinige Verzollungsspediteurin der Bf zuständig.
Im gegenständlichen Fall wurden USB-Kabel - trotz einer bestehenden EU-Einreihungsverordnung für diese Waren - unter Anwendung einer falschen Zolltarifnummer importiert (vom Zollamt festgestellter Zollsatz 3,3% statt der erklärten 0 %). Die Zollbehörde ging im gegenständlichen Fall davon aus, dass die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden ist. Aus diesem Grund wandte sie nicht die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren an, sondern die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 60 ZollR-DG. Begründend wurde von den ...