Abgabenrechtliche Lenkung und Klimaschutz im Verkehrssektor
1. Aufl. 2025
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S. 125Dritter Teil
Abgabenrechtliche Ausgestaltung des Verkehrssektors
1. Überblick
Der dritte Teil knüpft an die im Zuge der ersten beiden Themenblöcke herausgearbeiteten Grundlagen an und illustriert diese mittels konkreter Überlegungen zum Verkehrssektor. Zu diesem Zweck erfolgt eine umfassende Analyse jener abgabenrechtlichen Regelungen, die einen Verkehrsbezug aufweisen und über einen Einfluss auf das Klima verfügen. Dabei besteht grundsätzlich eine Einschränkung auf Abgaben iSd F-VG, wobei für ein besseres Gesamtverständnis auch Maut- und Benutzungsgebühren sowie Emissionshandels- und Kompensationssysteme in Form von Exkursen thematisiert werden.
Bei der Besteuerung im Verkehrssektor werden klimapolitische Erwägungen bereits zT berücksichtigt. In diesem Zusammenhang kam es bspw durch das StRefG 2020 zu einer Ökologisierung der motorbezogenen VersSt und der NoVA. Außerdem zielte das ÖkoStRefG 2022 Teil I darauf ab, in Bezug auf CO2-Emissionen eine Kostenwahrheit herzustellen. Aus der Sicht des Klimaschutzes sind insbesondere der neue Investitionsfreibetrag im Zuge der ESt, die Ausdehnung von Steuerbegünstigungen für Eigenstrom aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen der ElAbg sowie da...