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Umsatzsteuer-Update Oktober 2024: Aktuelles auf einen Blick
„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Mehrwertsteuerangelegenheiten - Zuständigkeit des EuG
Mit Wirksamkeit ab ist die Zuständigkeit für Vorabentscheidungsverfahren in sechs Sachgebieten, ua im Bereich der Mehrwertsteuer, in weiten Teilen vom EuGH an das Gericht der Europäischen Union (EuG) übergegangen.
Der EuGH bleibt auch in diesen Sachgebieten zuständig für Vorabentscheidungsersuchen,
die auch andere Bereiche betreffen;
die eigenständige Fragen der Auslegung des Primärrechts einschließlich der GRC, des Völkerrechts oder der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts aufwerfen.
Die Vorabentscheidungsersuchen werden weiterhin an den EuGH gerichtet. Dieser prüft nach seiner Verfahrensordnung, ob das Ersuchen dem Gericht zuzuweisen ist.
2. BMF: Rückwirkende Entgeltvereinbarung und § 18 Abs 3 UmgrStG
Normen: § 1 UStG; § 18 Abs 3 UmgrStG.
Das BMF hat in seiner Beantwortung an die KSW vom zu einer iZm Rz 973b und 973c UmgrStR 2002 gestellten Anfrage ausgeführt, dass, weil das UmgrStG keine umsatzsteuerliche Rückwirkung vorsehe und die Zahlungen somit für einen Zeitraum geleistet würden, in dem aus umsatzsteuerlicher Sic...