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Systemwidrige Doppelbesteuerung von (ausländischen) Pensionskassenleistungen aus Arbeitgeberbeiträgen?
Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu prüfen, ob bei der Besteuerung von Pensionskassenleistungen, die auf die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträgen beruhen, eine systemwidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Der Beitrag gibt einen kritischen Überblick über die Besteuerung von Leistungen aus ausländischen Pensionskassen sowie den Anwendungsbereich der 25 %-Sonderregelung.
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1. Der Fall
Der im Inland wohnhafte Beschwerdeführer (Bf) war bis als Grenzgänger in der Schweiz unselbständig beschäftigt und hat sich im Zuge der Pensionierung das vorhandene Altersguthaben (2. Säule) aus der Pensionskasse seiner bisherigen Schweizer Arbeitgeberin einmalig als Kapital iHv 374.518,79 Euro mittels Banküberweisung auszahlen lassen. Laut Austrittsabrechnung der Schweizer Pensionskasse setzt sich die Austrittsleistung aus dem vorobligatorischen Sparkapital Arbeitnehmer iHv 20.913,05 Euro, dem vorobligatorischen Sparkapital Arbeitgeber iHv 19.971,93 Euro, dem Alterskapital Arbeitnehmer sowie dem Alterskapital Arbeitgeber iHv jeweils 166.816,88 Euro zusammen. Im vorliegenden Fall war streitgegenständlich, ob auch der auf sogenannte „vorobligatorische“...