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Die steuerliche Mehrfachbelastung ausländischer Ruhebezüge
Im Rahmen seines Praktikums am BFG hatte der Autor die Gelegenheit, sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob deutsche Ruhebezüge einer gesetzlichen Altersvorsorge, einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgekasse und einer Betriebsrente in voller Höhe der österreichischen Besteuerung unterliegen. In diesem Zusammenhang sind unterschiedliche rechtliche Problemstellungen in den Blick zu nehmen, vor allem wenn bereits die jeweiligen Beitragszahlungen im Ausland steuerpflichtig waren. Die verschiedenen Sachverhaltskonstellationen werden in diesem Beitrag näher beleuchtet.
1. Sachverhalt
Eine in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige mit österreichischer Staatsbürgerschaft bezog aufgrund ihrer früheren beruflichen Tätigkeit in Deutschland neben einer Pension aus der deutschen gesetzlichen Altersvorsorge und Ruhebezügen von einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeanstalt zusätzlich eine Betriebspension von ihrer ehemaligen deutschen Arbeitgeberin. Derartige Sachverhaltskonstellationen können aufgrund des Umstands, dass es nicht nur um die Frage geht, welchem Staat für welche Ruhebezüge in welchem Umfang das Besteuerungsrecht zukommt, rechtlich herausfordernd sein. Zudem ist zu prüfen, w...