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Anschaffungszeitpunkt einer Liegenschaft, die mit einer fideikommissarischen Substitution belastet ist
Für die zeitliche Zuordnung des Anschaffungsvorganges kommt es ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt des förmlichen Kaufvertragsabschlusses an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine bindende Vereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer das wirtschaftliche Eigentum übergeht. Hiezu bedarf es aber einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung. Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot, eine bloße Kaufoption oder die Einräumung eines Vorkaufsrechtes sind hiefür nicht ausreichend (zB ; mwN).
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RV/2100166/2017, Revision zugelassen und eingebracht, beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/15/0146 |
1. Der Fall
Der Beschwerdeführer (Bf) veräußerte mit Kaufvertrag vom eine Liegenschaft. Eine Hälfte dieser Liegenschaft erwarb der Bf bereits im Jahr 1983. Strittig war vor dem BFG, ob der Erwerb der zweiten Hälfte des Grundstückes durch den Bf bereits mit Kaufanbot vom zustande gekommen ist und sohin für Zwecke der Besteuerung der Grundstücksveräußerung nach § 30 EStG 1988 auch für diesen Hälfteanteil von Altvermögen iSd § 30 Abs 4 leg cit auszugehen ist oder nicht.
Mit...