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Einvernehmliche Rückabwicklung des Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis?
Im vorliegenden Fall war strittig, ob die einvernehmliche Aufhebung eines Kaufvertrags durch Parteienvereinbarung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellt. Nach Ansicht des BFG liegt dabei mangels zivilrechtlicher Ex-tunc-Wirkung kein rückwirkendes Ereignis vor.
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RV/5100110/2017, Revision nicht zugelassen (beim VfGH unter E 2091/2018 anhängig) |
1. Der Fall
Die Beschwerdeführerin veräußerte mit Kaufvertrag vom zwei Grundstücke zu einem Kaufpreis von rund 330.000 Euro. Für das Wohnhaus und den Grundanteil von 1.000 m2 wurde die Hauptwohnsitzbefreiung in Anspruch genommen. Vom übersteigenden Grundanteil wurde Immobilienertragsteuer entrichtet. Ein Teilkaufpreis wurde treuhändig beim Notar hinterlegt. Am kam es zur einvernehmlichen und vollinhaltlichen Rückabwicklung des Kaufvertrags. Eine Anfechtung wegen Verkürzung über der Hälfte (laesio enormis) und wegen Irrtums wurde vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem lagen keine gerichtlichen Vertragsaufhebungsgründe vor.
2. Die Entscheidung
Im vorliegenden Sachverhalt war strittig, ob aus ertragsteuerlicher Sicht die Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund individueller Parteienvereinbarung ohne Vorliegen gerichtl...