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BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern
Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspielabgabe für Onlineglücksspiel und der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleingartenhaus.
1. Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“
Entscheidung: RV/7100024/2015, Revision nicht zugelassen (VfGH-Beschwerde unter E 2251/2017 anhängig).
Norm: § 33 TP 17 Abs 2 GebG.
2. Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel (I)
Entscheidung: RV/7104383/2015, Revision zugelassen (Ablehnungsbeschluss des E 2913/2017).
Norm: § 57 Abs 2 GSpG.
3. Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel (II)
Entscheidung: RV/7100702/2016, Revision zugelassen (Ablehnungsbeschluss des E 3389/2017).
Norm: § 57 Abs 2 GSpG.
Anmerkungen: Die beiden BFG-Entscheidungen (; , RV/7104383/2015) stellen eine Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Jahresbruttospieleinnahmen gem § 57 Abs 2 GSpG im Hinblick auf die früheren Entscheidungen des UFS dar...