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Zoll & Steuern im Außenhandel – aktuelle Entwicklungen im zweiten Quartal 2024
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Finanzverwaltung
Die dritte Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur, Aussagen der Finanzverwaltung sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des zweiten Quartals 2024.
1. Zollrecht
1.1. Einführung vorläufiger Ausgleichszölle auf E-Autos mit Ursprung in China
Mit der DVO (EU) 2024/1866 hat die EU vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Diese gelten mit Wirkung vom für einen Zeitraum von vier Monaten.
1.2. Nichtwirksamkeit der E-Mail-Übermittlung eines Antrags auf Zollbefreiung für Übersiedlungsgut
Entscheidung: RV/3200001/2024; Revision nicht zugelassen.
Normen: § 87 Abs 1 ZollR-DG; § 85 Abs 1 BAO; § 86a Abs 1 BAO.
Nach § 87 Abs 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit für Übersiedlungsgut eines Antrags. Das ZollR-DG und die BAO sehen jedoch keine E-Mail-Übermittlung für solche Anträge vor.
Das BFG hat vor diesem Hintergrund mit Erkenntnis vom , RV/3200001/2024, entschieden, dass die E-Mail-Übermittlung eines Antrags auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und daher nicht wirksam ist. Das BFG stellte ...