Festschrift Reinhold Beiser

1. Einleitung

Bei Kapitalerhöhungen in der AG hat die Festsetzung des Ausgabebetrages eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Der Ausgabebetrag ist jener Betrag, dessen Einlage der übernehmende (zeichnende) Aktionär im Zeichnungsschein bzw in der Bezugserklärung zu leisten verspricht. Im praktischen Regelfall einer Überpariemission setzt er sich aus dem geringsten Ausgabebetrag iSd § 8a AktG und dem korporativen Agio zusammen.

Dieser Beitrag ist meinem Institutskollegen Reinhold Beiser in Dankbarkeit für die kollegiale und stets angenehme Zusammenarbeit während der letzten 13 Jahre gewidmet.

2. Gesetzliche Vorgaben

Das Problem der Festsetzung des Ausgabebetrages stellt sich bei ordentlichen und bedingten Kapitalerhöhungen sowie beim genehmigten Kapital. Bei der Kapitalberichtigung erfolgt keine Festsetzung eines Ausgabebetrages. Umwandlungsfähig sind nur im Jahresabschluss ausgewiesene offene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages. Die umgewandelten Rücklagen müssen unter sinngemäßer Anwendung des § 8a Abs 1 AktG (iVm § 2 Abs 2 und 3 KapBG) mindestens dem Nennwert der neu geschaffenen Aktien entsprechen.

Bei der ordentlichen Kapitalerhöhung muss der Kapitalerhöhungsbeschluss nicht zwingend den Ausgabe...