Festschrift Reinhold Beiser

1. Einführung

Im Rahmen seiner zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen hat Reinhold Beiser immer wieder auch unionsrechtliche Fragestellungen behandelt. Die Bandbreite reicht von den Rahmenbedingungen der Grundfreiheiten des Binnenmarktes für steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten über die Umsetzung einschlägiger Richtlinien der Union in Österreich bis zu unionsrechtlichen Vorgaben für den Rechtsschutz im österreichischen Abgabenverfahren. In Würdigung dieser seiner Arbeiten soll nachfolgend eine aktuelle Entwicklung im Unionsrecht in den Blick genommen werden, die zwar nicht direkt das Steuerrecht betrifft, aber auch auf dieses Auswirkungen haben kann. Diese aktuelle Entwicklung betrifft die Solidarität in der Union.

Der Begriff „Solidarität“ kommt im primären Unionsrecht seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Anfang Dezember 2009 insgesamt 26 Mal vor: Elfmal im EU-Vertrag, zehnmal im AEU-Vertrag, einmal in einem Protokoll und einmal in einer Erklärung sowie dreimal in der Grundrechte-Charta. Verwendet wird der Begriff in ganz unterschiedlichen Kontexten und in unterschiedlichen Dimensionen, definiert wird er aber an keiner Stelle.

Neu ist die Solidarität allerdin...