Festschrift Reinhold Beiser

1. Einleitung

Unternehmer, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum die Kleinunternehmergrenze nicht übersteigen, sind nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Sie führen von den Einnahmen keine Umsatzsteuer ab, dürfen aber auch keine Vorsteuern geltend machen. Eine Option zur Umsatzsteuerpflicht ist möglich.

Eine damit an sich verhältnismäßig einfach anmutende Steuerbefreiung beschäftigt seit Jahren Schrifttum und Höchstgerichte, insbesondere ihre Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Reinhold Beiser hat sich in diesem Zusammenhang mehrfach für eine systemkonsistente Auslegung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits in der geltenden Fassung ausgesprochen.

S. 242Mit dem Kleinunternehmerpaket der Richtlinie 2020/285/EU wird die Steuerbefreiung auf eine neue gemeinschaftsrechtliche Grundlage gestellt, die eine Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ermöglicht. Ein Rück- und Ausblick zu einer Steuerbefreiung im strukturellen Wandel.

2. Der Blick zurück

2.1. Bagatellregelung für Kleinunternehmer im UStG 1972

Die Wurzeln einer echten Kleinunternehmerregelung reichen in Österreich in das UStG 1972 zurück. Nach § 21 Abs 6 UStG 1972 waren Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs Z 1 und Z ...