Festschrift Reinhold Beiser

1. Einführung

1.1. Leistungsfähigkeitsindikatoren als Grundlage europäischer Steuerrechtsordnungen: Streit um das Leistungsfähigkeitsprinzip

In der Europäischen Union gibt es 27 nationale Steuerrechtsordnungen. Sie alle folgen in der einen oder anderen Form dem Leistungsfähigkeitsprinzip, ob als Verfassungsgebot oder als Klugheitsregel. Den nicht Leistungsfähigen zu besteuern, ist schlichtweg nicht zielführend. Er kann zur Finanzierung der Staatsaufgaben nicht beitragen. Deshalb basieren alle nationalen Steuerrechtsordnungen auf Indikatoren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit: Einkommen, Vermögen, Konsum.

Was aber gilt für die Steuergesetzgebung auf EU-Ebene? Ist das Leistungsfähigkeitsprinzip „Richtschnur“ des europäischen Steuergesetzgebers? Ist er gar rechtlich an das Leistungsfähigkeitsprinzip gebunden?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel, dass der Gleichheitssatz gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Klaus Tipke hielt das Leistungsfähigkeitsprinzip für anderen Verteilungsprinzipien (Kopfsteuer-/Äquivalenzprinzip) so überlegen, dass es einer (ausdrückS. 123lichen) verfassungsrechtlichen Verankerung g...