Tax Compliance und Risikomanagement im digitalen Zeitalter
1. Aufl. 2024
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S. 2141. Einleitung
Mit wurde die begleitende Kontrolle als Alternative zur Ex-post-Prüfung (§ 147 BAO) ins österreichische Verfahrensrecht implementiert. Die Einführung eines kooperativen Prüfungsansatzes wurde bereits seit dem Jahr 2011 in einem Pilotprojekt Horizontal Monitoring umfassend erprobt und 2016 evaluiert. Im Gegensatz zur Pilotierungsphase, in der es den Teilnehmern noch gestattet war, ohne ein funktionsfähiges Steuerkontrollsystem (SKS) am Horizontal Monitoring teilzunehmen, ist seit der gesetzlichen Umsetzung der begleitenden Kontrolle ein eingeführtes und begutachtetes SKS als eines der Aufnahmekriterien normiert.
In diesem Beitrag sollen die verfahrensrechtlichen Regelungen für ein SKS beleuchtet werden und eine Analyse erfolgen, welche Rolle der Abgabenbehörde im Rahmen der SKS-Prüfung iSd BAO zukommt und auf welchen vorgelagerten Tauglichkeitstests diese aufbaut.
2. Was ist ein Steuerkontrollsystem (SKS) im Sinne des Verfahrensrechts?
2.1. SKS im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO)
Damit einem Unternehmen der Zugang zur begleitenden Kontrolle ermöglicht wird, ist neben dem Überschreiten der Umsatzgrenze von EUR 40 Millionen auch die Implementierung eines SKS erforderlich.
In § 153b BAO fi...