Festschrift Stefan Bendlinger - Das internationale Steuerrecht in der Praxis

1. Einleitung

Nach der Verabschiedung der Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung (Mutter-/Tochter-RL, Fusions-RL und Zinsen-/Lizenzgebühren-RL) in den 1990 und 2000ern wurden längere Zeit keine wesentlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union verabschiedet. Das hat sich allerdings S. 366mit den aus dem BEPS-Projekt der OECD hervorgegangenen Richtlinien (ATAD sowie Mindestbesteuerungs-RL) grundlegend geändert. Seither hat die europäische Kommission weitere Vorschläge für Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgelegt (insbesondere UNSHELL-RL, HOT-RL, BEFIT-RL, FASTER-RL, Transfer-Pricing-RL). Die europäische Kommission stützt ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung mangels einer eigenständigen Kompetenznorm stets auf Art 115 AEUV. Dieser ermächtigt den Rat der Europäischen Union, einstimmige Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Im folgenden Beitrag soll analysiert werden, ob die angeführten M...