Festschrift Stefan Bendlinger - Das internationale Steuerrecht in der Praxis

1. Ausgangspunkt: Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung innerhalb der EU

Stefan Bendlinger hat in seinen Fachbeiträgen die umfangreichen Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung kritisch analysiert. Im Zentrum der von ihm als neue „Weltsteuerordnung“ bezeichneten Reformen steht die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen. Diese stellt die zweite Säule (Pillar Two) des vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS im Oktober 2021 von insgesamt 136 Staaten und Gebieten beschlossenen sog 2-Säulen-Modells dar.

Die globale Mindestbesteuerung soll bewirken, dass multinationale Unternehmensgruppen mit Konzernumsätzen von mindestens 750 Mio Euro weltweit einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 % unterliegen. Wesentliche Elemente der globalen Mindestbesteuerung sind die Erhebung einer sog Primär-Ergänzungssteuer („PES“; international „IIR“) und einer sog Sekundär-Ergänzungssteuer („SES“; international S. 116„UTPR“). Diese beiden zusammenhängenden Ergänzungssteuer-Regelungen sollen immer dann zur Anwendung kommen, wenn der länderweise für die Unternehmensgruppe berechnete Effektivsteuersatz in einem S...