Festschrift Stefan Bendlinger - Das internationale Steuerrecht in der Praxis
1. Aufl. 2024
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1. Vorwort
Die „Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze“ feiert im heurigen Jahr 2024 insofern ihren 20. Geburtstag, als diese gemäß ihrem § 4 seit dem anzuwenden ist. Anlässlich dieses Jubiläums nimmt der vorliegende Beitrag eine Bewertung der Zweitwohnsitzverordnung vor, die seit ihrem Anbeginn auf Kritik gestoßen ist.
2. Rechtsvoraussetzungen der Zweitwohnsitzverordnung
Gemäß § 1 Abs 2 EStG tritt für natürliche Personen mit einem Wohnsitz im Inland grundsätzlich die unbeschränkte Steuerpflicht ein, die sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte erstreckt. Gemäß § 1 Abs 1 Zweitwohnsitzverordnung begründet allerdings
S. 36[b]ei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, […] eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, in denen diese Wohnung allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen an mehr als 70 Tagen benutzt wird.
Unter diesen Voraussetzungen – und sofern freilich kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland besteht – treten sonach die Rechtsfolgen der beschränkten Steuerpflicht des § 1 Abs 3 EStG ein, die sich nur auf die im § 98 EStG aufgezählten Einkünfte erstr...