Festschrift Stefan Bendlinger - Das internationale Steuerrecht in der Praxis

1. Einleitung

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde in § 12 Abs 1 Z 10 KStG ein Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt. Laut Gesetzesbegründung sollte die Regelung der Eindämmung von Steuervorteilen im Konzern dienen, die sich durch eine gezielte Ausnutzung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen und damit korrespondierenden Einnahmen ergeben. In anderen Worten sollte mit der Regelung verhindert werden, dass ein Konzern inländisches Steuersubstrat durch steuerlich abzugsfähige Zins- oder Lizenzzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften, welche in Niedrigsteuerländern ansässig sind oder für welche besondere Steuerregime gelten, verlagert. Obwohl die Regelung gleichermaßen auf innerstaatliche wie auf zwischenstaatliche Sachverhalte anwendbar ist, wurden in der Fachliteratur bereits früh Zweifel an der unionsrechtskonformen Ausgestaltung der Regelung laut.

Soweit für die Autoren ersichtlich, sind im Zusammenhang mit der Unionsrechtskonformität des § 12 Abs 1 Z 10 KStG zwar bereits mehrere Verfahren beim Bundesfinanzgericht (BFG) anhängig, eine finanzgerichtliche Entscheidung über die Bestimmung lag jedoch im Zeitpunkt der Erstellung d...