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Walter Summersberger

Einfuhr und innergemeinschaftliche Lieferung

1. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-3052-6

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Einfuhr und innergemeinschaftliche Lieferung (1. Auflage)

S. 158I. Die unternehmerische Tätigkeit

A. Die klare Sicht des EuGH

, Rompelman

Leitsatz: Die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art 4 Abs 1 der Sechsten Richtlinie vorbereitenden Tätigkeiten … sind bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen.

Aus den … Merkmalen der Richtlinie ist abzuleiten, dass der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichenTätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystemgewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden.

, Lennartz

Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg 1985, 655, Rn 22) können die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Art 4 Abs 1 mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen. Zu diesen gehörende vorbereitende Tätigkeiten, wie der Erwerb der für eine Nutzung erforderlichen Mittel, sind bereits den wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieses abschnitt...

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