Einfuhr und innergemeinschaftliche Lieferung

S. 50I. Einleitung

Das Zusammentreffen von Zoll- und Umsatzsteuerrecht zeigt sich am deutlichsten bei der Einfuhr mit anschließender ig Lieferung gem Art 6 Abs 3 UStG (Verfahren 42). Die Frage, ob Mängel bei der Nachweisführung über eine ig Lieferung dem Zoll- oder dem Umsatzsteuerrecht zuzuordnen sind, bedarf deswegen einer näheren Betrachtung, da die damit verknüpften Rechtsfolgen unterschiedlich sind, etwa was die Heilung einer EUSt-Schuld, den Vertrauensschutz oder den Kreis der Steuerschuldner betrifft. Es macht überdies auch einen Unterschied, ob es sich um einen Verstoß gegen zollrechtliche, gegen einfuhrumsatzsteuerliche Vorschriften oder (nur) gegen die Binnenmarktregelung (BMR) handelt, da im letzten Fall der Weg für die sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften nach § 26 Abs 1 UStG verschlossen bleibt. Folglich könnte bei Versagung der Steuerfreiheit die EUSt entweder nach zoll- und/oder einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften entstehen; im zweiten Fall hingegen wegen eines fehlenden oder mangelhaften Nachweises über eine ausgeführte ig Lieferung nach der BMR. Es soll folglich untersucht werden, nach welchem Tatbestand eine EUSt-Schuld entsteht und ob differenziert werden muss, zu welchem Zeitpunkt eine Zuwi...