Praxishandbuch LSD-BG
1. Aufl. 2021
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S. 1567. Gesetzlicher Anpassungsbedarf des LSD‑BG
Das LSD‑BG und dessen Verwaltungsstraftatbestände war aufgrund der immensen Strafdrohungen, die mit Übertretungen verbunden sind, bereits Gegenstand von Entscheidungen sowohl des EuGH als auch des VfGH, wobei seitens der betroffenen Unternehmen neben Verfassungswidrigkeiten auch Unionsrechtswidrigkeiten geltend gemacht wurden, die der EuGH zum Teil bestätigte.
Aktuell ergibt sich auf Basis der Entscheidungen des EuGH ein gesetzlicher Anpassungsbedarf im Bereich der Regelungen zur Sicherheitsleistung sowie bei der Strafzumessung im Bereich der Formaldelikte. Wenngleich dieser gesetzliche Anpassungsbedarf aktuell vom österreichischen Gesetzgeber noch nicht umgesetzt wurde und die Bestimmungen weiterhin unverändert in Geltung stehen, ergeben sich aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts trotzdem Rechtsfolgen für die Praxis, die insb im Rechtsmittelverfahren besondere Bedeutung haben. Daher soll abschließend kurz auf diese Themenstellungen und die Auswirkungen auf die Praxis im Verwaltungsverfahren eingegangen werden.
Zudem ist aktuell im LSD‑BG und im Arbeitsrecht generell auch das Kumulationsprinzip umstritten, wobei diesbezüglich aus ...