Praxishandbuch LSD-BG
1. Aufl. 2021
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S. 583. Verwaltungsstrafrecht des LSD‑BG
Das LSD‑BG sieht im Bereich des Verwaltungsstrafrechts und des Verfahrensrechts zum Teil eigene Bestimmungen vor, zum Teil verweist es aber auch auf das VStG oder ist dieses generell anwendbar. Im nachfolgenden Kapitel soll ein Überblick über die verwaltungsstrafrechtlichen Eckpunkte des Gesetzes gegeben werden. Im Anschluss daran soll das Verfahrensrecht näher dargestellt werden.
3.1. Täterdefinition im LSD‑BG
Das LSD‑BG sieht in seinen Verwaltungsstraftatbeständen (§§ 26, 27, 28, 29 und 30 LSD‑BG) grundsätzlich als unmittelbaren Täter iSv § 7 VStG den „Arbeitgeber“ vor. Für die Definition des „Arbeitgebers“ wird auf den arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff abgestellt, wobei rein die vertragsrechtliche Beziehung ausschlaggebend ist, also zu wem der Arbeitsvertrag begründet wurde. Sozialversicherungsrechtliche oder auch arbeitnehmerschutzrechtliche Definitionen des Arbeitgebers sind nicht zu berücksichtigen. Im Falle der Beschäftigung bei einer juristischen Person (GmbH, AG) ist die juristische Person selbst der Arbeitgeber, wobei sich in diesem Fall abweichende Haftungsbestimmungen ergeben.
Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist bei einer jur...