Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht
1. Aufl. 2014
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Franz Philipp Sutter
S. 268I. Einleitung und verfassungsrechtlicher Hintergrund
Die Diskussion über Sachentscheidungsverantwortung sowie Kassatorik vs Reformatorik in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit letztlich über das Verhältnis von Justiz und Verwaltung hat eine lange Tradition und begleitet die Verwaltungsgerichtsbarkeit seit ihrer Einführung in Österreich im Jahre 1876. Diese Diskussion wurde allerdings in der Vergangenheit vor dem Hintergrund eines bestehenden administrativen Instanzenzuges und einer erst höchst-gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit geführt. Mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz hat die Verwaltung nun eine Entscheidungsebene „verloren“ und die Justiz eine Ebene „gewonnen“. Damit einhergehend hat sich aber auch die Frage nach der Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischen bloßer Kontrolle der Verwaltung und Übernahme eigener Entscheidungsverantwortung neu gestellt, weil die Verwaltungsgerichte (erster Instanz) an die Stelle der bisherigen in der Sache entscheidenden verwaltungsbehördlichen Rechtsschutzeinrichtungen getreten sind.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat sich vor diesem Hintergrund um eine ausgewogene verfa...