Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht
1. Aufl. 2014
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Harald Eberhard
S. 218I. Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die Frage der Reformation und Kassation ist eine der Grundfragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit schlechthin. Zuweilen ist gar von einer „Kardinalfrage“ die Rede gewesen. Sie hat für die nunmehr realisierte Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz freilich eine besondere neue Schlagseite erhalten. Diese besondere Schlagseite ist schon daran erkennbar, dass der Verfassungsgesetzgeber die Grundparameter der Entscheidungsbefugnis in den neuen Bestimmungen des Siebenten Hauptstückes des B-VG explizit normiert hat. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme auf der einfachgesetzlichen Ebene entstehen, weil der Gesetzgeber des VwGVG in äußerst komplexer Weise versucht hat, diese Vorgaben umzusetzen.
Bevor man dieses im Einzelnen sehr diffizile Zusammenspiel analysiert, bietet sich ein zeitlicher Blick zurück an, weil er die Augen dafür öffnet, dass die im Vorfeld der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz geführten Diskussionen um eine reformatorische oder kassatorische Entscheidungsbefugnis dieser Gerichte in keiner Weise neu sind. Im Gegenteil: Sie sind so alt wie die Verwaltun...