Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht
1. Aufl. 2014
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S. 48I. Einleitung
Verwaltungsgerichte sind seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuständig, haben also über nicht bescheidförmige individuelle Akte der Hoheitsverwaltung zu entscheiden. Der Begriff des AuvBZ, eine in Hoheitsverwaltung gesetzte, nach außen an individuell bestimmte Adressaten gerichtete, in relativer Verfahrensfreiheit gesetzte Ausübung von Befehl oder Zwang, wird dabei maßgeblich bleiben, da der bekannte Begriff vom Verfassungsgesetzgeber in das verwaltungsgerichtliche Verfahren übertragen wurde.
Hier soll im Weiteren erörtert werden, inwieweit die zum bisherigen Verfahren vor den UVS entwickelte Judikatur weiterhin maßgeblich sein kann und wo durch die neue Rechtslage Änderungen eintreten.
Die Rsp zur und die Rechtsgrundlagen der Maßnahmenbeschwerde vor den UVS sind getragen vom Gedanken des Rechtsschutzes. Auch nicht in Bescheidform gesetzte Akte der Hoheitsverwaltung sollen der rechtlichen Verwaltungskontrolle unterliegen. Unter diesem Gesichtspunkt, nämlich der Ausweitung des Rechtsschutzes, ist auch die neue Möglichkeit d...