BEPS

1. S. 310Rulings als schädliche Steuerpraktiken

Die OECD hat vor bald 20 Jahren als ein Ergebnis der Studie „Harmful Tax Competition, An Emerging Global Issue“ das „Forum on Harmful Tax Practices“ (FHTP) gegründet. Praktisch zeitgleich hat auf EU-Seite der ECOFIN einen „Code of Conduct (Business Taxation)“ und die Errichtung einer eigenen Gruppe (CoC-Gruppe) zur Überwachung schädlicher Steuerpraktiken beschlossen. Beide Gruppen sind Ausfluss von „Soft Law“ in Form einer einhelligen politischen Willensbildung der beteiligten Staaten. Die Beschlüsse der beiden Gruppen erfordern Einstimmigkeit, sie sind politisch, nicht aber rechtlich durchsetzbar.

Das FHTP und die CoC-Gruppe (und ein mögliches Einschreiten der Europäischen Kommission bei unfairen Steuerpraktiken, die gleichzeitig unerlaubte steuerliche Beihilfen darstellen können) sollen durch Empfehlungen, Peer Pressure udgl (und die Verpflichtung zur Rückzahlung einer unerlaubten steuerlichen Beihilfe) den schädlichen Steuerwettbewerb beseitigen. Das ist bisher zwar bei transparenten Maßnahmen wie Gesetzen gut, bei den intransparenten Maßnahmen („Administrative Practices“, zB Rulings) kaum gelungen. Die von der G20-Gruppe unterstützte und ...