BEPS
1. Aufl. 2017
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1. S. 152Überblick
Das Projekt der OECD zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) befasst sich auch mit verschiedenen abkommensrechtlichen Fragen der aggressiven Steuerplanung durch Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebungen. So finden sich abkommensrechtliche Vorschläge in BEPS-Aktionspunkt 2 zu hybriden Gestaltungen, in BEPS-Aktionspunkt 7 zur künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten und in BEPS-Aktionspunkt 14 zu Streitbeilegungsmechanismen. Besondere Bedeutung im Kontext des Abkommensrechts hat allerdings BEPS-Aktionspunkt 6 („Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances“), der sich mit der Verhinderung von Abkommensmissbrauch beschäftigt:
Der Bericht zu Aktionspunkt 6 enthält einen Mindeststandard zur Verhinderung von Missbrauch, insbesondere in Form von „Treaty-Shopping“, sowie neue Regeln, die Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch schaffen und ein gewisses Maß an Flexibilität in Bezug darauf bieten, wie dabei vorzugehen ist. Die neuen im Bericht enthaltenen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften beziehen sich zunächst auf Treaty-Shopping, d.h. auf Strategien, mit denen eine nicht in einem Staat ansässige Person die...