AngG | Angestelltengesetz
1. Aufl. 2012
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§ 35 Kaution
Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz2 (1983); Geist, Beiträge der Arbeitnehmer zur Standortsicherung und Kautionsschutzgesetz, RdW 1995, 388; Jabornegg, Kautionsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen, DRdA 1990, 213 (EAnm); ders, Bankgarantie eines arbeitnehmerähnlichen Tankstellenpächters, DRdA 2008, 25 (EAnm); K. Mayr, Anwendbarkeit des Kautionsschutzgesetzes bei Erwerb von Aktien? ecolex 2012, 247; Marhold/Friedrich, Zur Zulässigkeit von Kautionen von Tankstellenpächtern - Bloß eingeschränkte Anwendbarkeit des Kautionsschutzgesetzes auf arbeitnehmerähnliche Personen, ASoK 2006, 362.
Übersicht
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Rz | |||||||
I. | Aufhebung des § 35 durch das KautSchG | 1 | |||||
II. | Regelung im KautSchG | 2-4 | |||||
A. | Persönlicher Geltungsbereich des KautSchG | 5-13 | |||||
B. | Kautionsschutz ieS | ||||||
1. | Begriff der Kaution | 14 | |||||
2. | Erlaubte Kautionsmittel, formale Voraus-setzungen | 15-21 | |||||
3. | Rückzahlung der Kaution | 22 | |||||
a. | Rechtmäßig bestellte Kaution | 23, 24 | |||||
b. | Rechtswidrige Kautionsbestellung | 25, 26 | |||||
C. | Verbotene Darlehensgewährung bzw Unternehmens-beteiligung | 27-30 | |||||
D. | Verbot von Ankündigungen in Druckwerken | 31 | |||||
E. | (Verwaltungs-)strafrechtliche Sanktionen | 32 | |||||
I. Aufhebung des § 35 durch das KautSchG
1
§ 35, der die Möglichkeit der Bestellung von Kautionen im Rahmen des Angestelltenverhältnisses regelte, wurde durch § 9 KautSchG aufgehoben. Im KautSchG BGBl 1937/229 wurde die Proble...