Sonntag (Hrsg)
GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
4. Aufl. 2015
ISBN: 978-3-7073-3117-2
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Sonntag (Hrsg) - GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 248 Rechtsunwirksame Vereinbarungen
1
Da nach § 43 Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung der Mittel auf die gesetzlich vorgesehenen Zwecke bestehen, sind Umkehrschlüsse dahin, dass andere Vereinbarungen rechtens wären, nicht zulässig (VwGH 95/08/0180, 2000/08/0071). Die Bestimmung entspricht § 539 ASVG.