GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
4. Aufl. 2015
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 227a Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper
1
Siehe zuletzt den Anh zur GO des Vorstandes der SVA, avsv 142/2012.
2
Mustergeschäftsordnung für den Vorstand: MGO V avsv 117/2005. Mustergeschäftsordnung für die Generalversammlung: MGO GV avsv 116/2005. Mustergeschäftsordnung für die Kontrollversammlung: MGO KV avsv 118/2005. Abs 3 ist so auszulegen, dass jede Änderung eines Anhanges die Kundmachung des gesamten Anhanges in seiner geltenden Fassung erforderlicht macht (BMASK Teschner/Widlar/Pöltner, ASVG, § 456a Anm 3).
3
Eine Verpflichtung hinsichtlich konfessioneller Aussagen (bei Angelobungen nach § 205 etc) kann in GO nicht normiert werden (vgl EGMR , Bsw 30814/06 zur konfessionellen Neutralität).
4
Bei der Übertragung nach Abs 3 ist Wert auf die Definition der ermächtigten Stelle zu legen. Es kommen nur die im G genannten Stellen in Betracht. Eine Auftragsvergabe durch das Büro eines SVT im Wert von über einer Mio € über ein Datenleitungsnetz wurde als nichtig erklärt, weil einerseits keine Kundmachung der Delegierung erfolgt war und selbst bei einer nach § 227a (Anlassfall § 456a ASVG) kundgemachten Delegierung es sich um keine an das Büro delegierbare laufende Angelegenheit gehandelt habe (V...