GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
4. Aufl. 2015
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 195
1
Zu Rechtspersönlichkeit der SVA und Berechtigung zur Führung des Bundeswappens s § 15 ff. Dazu, welche Landes- und Außenstellen (Servicestellen) eingerichtet sind, s Adressenverzeichnis und die Erreichbarkeitskundmachung der SVA avsv 100/2012. Zur Rechtsstellung der Selbstverwaltung nach dem „Hauptverbandserkenntnis“ s VfSlg 17.023 und Art 120a ff B-VG, zum übertragenen Wirkungsber (Art 120b Abs 2 B-VG): Selbstverwaltung in Österreich [2009]. Allg zur Selbstverwaltung Korinek, Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, ZAS 1972, 163; Stolzlechner, Der Gedanke der Selbstverwaltung in der Bundesverwaltung, FS 75 Jahre Bundesverfassung [1995], 361; Funk, organisatorische Reformen in der Sozialversicherung aus der Sicht des Verfassungsrechts, FS Krejci [2001], 1897; VfSlg 8644, 13.012 und 17.023).
2
Rechtspersönlichkeit hat nur die SVA, nicht ihre Landesstellen, Außenstellen, Verwaltungskörper oder anderen Organisationseinheiten (RS0085619). Landesstellen und Außenstellen/Servicestellen (Abs 4) sind einander rechtlich nicht gleichgestellt (SV-Slg 20.902); ein wesentl organisatorischer Unterschied zwischen Landes- und Außenstellen liegt darin, dass für Erstere Verwaltungskörper, die Landesstellenaussc...