GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 182a Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstalts(Entbindungsheim)pflege

Übersicht

Rz

I. Allgemeines

1

§ 447f ASVG, der auch für die SVA anwendbar ist, sieht umfangreiche Zahlungsströme zwischen VT, HV und LGF vor.

2

Die Zahlungen der VT an die Fonds werden nach unterschiedlichen Schlüsseln aufgebracht; der größte Teil der Zahlungen bemisst sich nach einem festen Schlüssel (§ 447f Abs 10 ASVG), der seit 2001 nicht mehr verändert wurde.

3

Die Einnahmenentwicklung der VT weist jedoch eine beträchtliche Volatilität auf. Daher ist über ein beim HV eingerichtetes Verrechnungskonto ein Belastungsausgleich durchzuführen. Der Belastungsausgleich nach § 322a ASVG soll Nachteile, die aus der unterschiedlichen Beitragsentwicklung der einzelnen VT bei gleichzeitig an die durchschnittliche Beitragsentwicklung gekoppelten Zahlungspflichten entstehen, ausgleichen.

II. Verweis auf das ASVG

4

Das GSVG verweist auf § 322a ASVG, in dem der trägerinterne Ausgleich der Zahlungen der Versicherungsträger zu den LGFfinanzierten KA detailliert geregelt ist. Siehe Felix, in Sonntag, ASVG, zu § 322a.